Wiesbaden(pm). Die von der hessischen Landesregierung angekündigte „Soforthilfe“ für die Kommunen ist nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich und Daniel May „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“ Den 3,4 Millionen Euro, die das Land jetzt dem Landkreis zuweise stehen 26,5 Millionen Euro geplantes Defizit im Jahr 2025 entgegen. „Das zeigt ganz deutlich, dass mit dem Geld, welches durch eine Entscheidung des Bundestags zur Verfügung steht, nur die Summe der Schulden etwas geringer wird. Eine wirkliche Entlastung ist das nicht.“ Zudem kritisieren die GRÜNEN, dass das Land den Großteil der durch die Bundestagsentscheidung möglichen Mittel selbst einstreicht. „Von 1,1 Milliarden Euro gehen gerade mal 300 Millionen an die Kommunen. Hier wäre deutlich mehr für die Kreise, Städte und Gemeinden möglich gewesen. Anstatt dessen vollführt der Finanzminister gar das mehr als zweifelhafte Kunststück 500 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen, um sie dann in die Rücklage zu stecken. Seriöse Finanzpolitik ist das nicht.“

Die GRÜNEN verweisen zudem darauf, dass es sich bei dem Geld aus Wiesbaden um eine einmalige Zahlung handelt. „Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen packt die Landesregierung nicht an. Das führt dazu, dass weitere Defizite angehäuft werden. Im kommenden Jahr plant der Landkreis mit der Aufnahme von knapp 20 Millionen Euro Kassenkrediten. Das heißt der Landkreis muss Jahr um Jahr sein Konto immer weiter überziehen, um seine laufenden Aufgaben zu finanzieren. Dadurch steigt die Zinslast immer weiter.“
Auch für die darauf folgenden Jahre sieht der Finanzplan des Kreises weitere Defizite voraus. „Voraussichtliche Ergebnisse mit über 30 Millionen Euro Defizit pro Jahr zeigen, das Problem ist drängend. Es droht eine so genannte Zins-Schuldenspirale. Dieser Begriff steht für einen Teufelskreis, bei dem die Schulden durch Zinsen so stark ansteigen, dass immer neue Kredite aufgenommen werden müssen, um die Zinszahlungen zu decken. Dies führt zu einer stetig wachsenden Schuldenlast, da die Zinskosten selbst wieder neue Schulden verursachen und letztlich zur Handlungsunfähigkeit führen. Angesichts dessen scheint uns die Jubelstimmung Finanzministers eher unangebracht.“